Rechtsprechung
| RG, 03.03.1908 - Rep. III. 457/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kommen den Beamten der Berufsgenossenschaften die Rechte und Pflichten der mittelbaren Staatsbeamten zu? oder beruht ihre Anstellung auf einem bürgerlichrechtlichen Dienstvertrage?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 71, 236
Wird zitiert von ...
- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67
Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse
Durch die DO wird lediglich die sinngemäße Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf ein privat-rechtliches Rechtsverhältnis vollzogen (RGZ 71, 236; 114, 22, 25; 114, 112, 115; 117, 415, 417; RAG, ARS 5, 421, 425; 7, 28; 16, 410, 412; BSG 2, 53, 56 ff; BAG 2, 81, 82 ff;… Brackmann, aaO, S. 168 f bis h mit umfangreichen Nachweisen;… Lauterbach, aaO, Anm. 4 b zu § 690 RVO;… Berenskötter, Die Zulässigkeit der hoheitlichen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes, dargestellt am Beispiel des Dienstordnungsrechts der Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften und des § 13 AZO, Würzburg, 1969, S. 64 ff).